Gesetzeslage bei den Mietnomaden

Schäden und Betrugsmaschen von Mietnomaden
Juni 27, 2017

Gesetzeslage bei den Mietnomaden

Neue Gesetze helfen Vermietern dabei, gegen Mietschwindler vorzugehen. Dazu wurde die sogenannte Berliner Räumung (Berliner Modell) im Jahr 2013 eingeführt. Diese Methode soll bei Zwangsräumungen zur Kostensenkung führen. Früher müssten die Vermieter die Einlagerung und den Antransport des Hausrats der geräumten Wohnung organisieren. Bei der Vollstreckung geht es jetzt lediglich um die Inbesitznahme der Wohnung. Dies kann geschehen, wenn man beispielsweise nach Verlassen der Wohnung, das Schloss der Wohnungstür austauscht.

Man beschloss die neuen Gesetze gegen Mietnomaden am 1. Mai 2013 als einen beschränkten Vollstreckungsauftrag. Eine Verantwortung leitete sich eben für den Hausrat ab, wenn der Vermieter früher den Hausrat des Mieters abtransportieren und einlagern musste. Wenn Teile des Hausrats der Mietnomaden beim Abtransport beschädigt oder bei der Lagerung abhanden wurden, konnte es sein, dass der Vermieter gegebenenfalls schadenersatzpflichtig wurde. Das hat jetzt ein Ende.

Der beschränkte Vollstreckungsauftrag hat es erlaubt, den Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabevollstreckung zu beschränken. Die Sachen des Mietnomaden in der Wohnung muss der Vermieter nur einen Monat aufbewahren. Hier sind Gegenstände ausgenommen, welche der Mietnomade offensichtlich nicht zurückhalten möchte. Das betrifft beispielsweise Müll. Der Vermieter muss unpfändbare Sachen auf Verlangen des Mietnomaden herausgeben. Bei der Herausgabevollstreckung hat sich eine erleichternde Veränderung ergeben. Nach dem Zeitraum des einen Monats, in dem der Vermieter nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet, besteht für den Vermieter eine Möglichkeit, Sachen des Mietnomaden hinterlegen zu lassen. Bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts erfolgt die Hinterlegung der Sachen des Mietnomaden.

Gegen Mietnomaden gibt es auch andere Gesetze, die z. B. regeln, dass Mieter künftig zu einer Sicherheitsleistung bei Mietprozessen verpflichtet sind. So wird der Vermieter vor den Mietausfällen während eines Mietprozesses geschützt. Es wurde lange an dem Gesetz gearbeitet, um die Rechte von Vermietern und Mietern zu stärken. Zum neuen Gesetz gehört ist die Senkung der sog. Kappungsgrenze. Für Gebiete, die angespannte Wohnungsmärkte haben, können jetzt Mieterhöhungen gedeckelt werden.

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